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Medienlage vom 7.6.2023

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof wird heute bekannt geben, ob das geplante Volksbegehren "Radentscheid Bayern" zulässig ist. Das Land Hessen unterstützt den Kreis Groß-Gerau bei der Umsetzung eines Fahrradverleihsystems in Bischofsheim.

Zuletzt aktualisiert 7.6.2023

Politik & Verwaltung

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof gibt heute bekannt, ob das geplante Volksbegehren "Radentscheid Bayern" zulässig ist, ruft der Bayerische Rundfunk in Erinnerung. Der Gerichtshof entscheide unter anderem, ob der finanzielle Eingriff durch das Volksbegehren zu weit geht oder nicht. Zahlreiche weitere Medien berichten über das Thema.

Mit rund 90.000 Euro unterstützt das Land Hessen den Kreis Groß-Gerau bei der Umsetzung eines Fahrradverleihsystems in Bischofsheim, teilt das Hessische Verkehrsministerium mit. Geplant seien insgesamt acht Standorte innerhalb der Gemeinde Bischofsheim.

Der Bayerische Rundfunk stellt anhand der Städte Herzogenaurach und Bayreuth dar, wie Radverkehrsförderung gelingen kann und wo es „bei der Umsetzung haken kann“. Es seien in Herzogenaurach viele kleine Maßnahmen, die in Summe aber viel bewirkt haben, gibt der BR Herzogenaurachs Bürgermeister German Hacker wieder.

Die Stadtverwaltung von Braunschweig hat einen neuen Entwurf der Förderrichtlinie zur Anschaffung von Lastenrädern erarbeitet. Demnach können nun auch private Personen eine Förderung beantragen, teilt die Stadt Braunschweig mit. Zudem werde die Förderung verstetigt.

Die Leipziger Internetzeitung greift das zweite Aktionsprogramm für den Radverkehr der Stadt Leipzig auf. Das Investitionspaket habe einen Umfang von rund 4,3 Millionen Euro, bei einem städtischen Anteil von etwa zwei Millionen Euro.

Infrastruktur

In Moers soll es mehr Parkplätze für Fahrräder geben, meldet die WAZ. Die Umsetzung des Programms „50 Fahrradbügel pro Jahr“ habe begonnen.

Wirtschaft & Fahrradindustrie

Der E-Lastenrad-Sharing-Anbieter Sigo hat laut Sazbike beim Amtsgericht Darmstadt ein Insolvenzantragsverfahren eröffnet. Das Unternehmen biete E-Lastenräder zum Mieten in vielen deutschen Städten an, erläutert das Portal.

Internationales

Die Europäische Kommission erarbeitet mit dem europäischen Fahrradverband Conebi im Rahmen eines Rundtischgesprächs mit anderen Organisationen eine gemeinsame Industriestrategie, berichtet Sazbike. Zu den Themen der Gespräche gehöre auch die künftige EU-Klassifizierung von E-Bikes und Geräten für die persönliche Mobilität.

Cycling Industry News befasst sich in einer Reportage mit der Fahrradindustrie von Litauen. Für ausländische Investoren habe die litauische Regierung zahlreiche Anreize geschaffen.