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Medienlage vom 25.5.2023

Das Niedersächsische Verkehrsministerium führt sein Programm zur Förderung des Lastenrad-Erwerbs fort. Der ADFC Bayern hat seine Position zum Volksbegehren „Radentscheid Bayern“ am Bayerischen Verfassungsgerichtshof dargelegt.

Zuletzt aktualisiert 25.5.2023

Politik & Verwaltung

Das Niedersächsische Verkehrsministerium setzt sein Programm zur Förderung des Lastenrad-Erwerbs fort. Das Ministerium teilte gestern mit, den Kauf von Lastenrädern auch im dritten Jahr mit bis zu 800 Euro zu fördern. Die Antragstellung sei ab dem 25. Mai bei der NBank möglich. Für das Programm stünden in diesem Jahr 700.000 Euro zur Verfügung. Mehrere Medien greifen die Mitteilung auf, darunter die Welt.

Infrastruktur

Das Land Hessen unterstützt die Gemeinde Sinntal mit 2,36 Millionen Euro dabei, den hessischen Fernradweg R2 zwischen Weichersbach und Oberzell von der Straße baulich abzutrennen. Dies geht aus einer Mitteilung des Hessischen Verkehrsministeriums auf dem Portal der Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität Hessen hervor.

Die Stadt Chemnitz wolle in den nächsten Jahren „einiges für den Fahrradverkehr in der Stadt tun“, melden Antenne Sachsen und weitere Regionalmedien. Das sei bei einer Diskussionsrunde deutlich geworden, an der Stadtverter*innen und der ADFC teilgenommen hätten. Unter anderem gebe es „nun konkrete Pläne für zwei Fahrradparkhäuser“.

Die Stadt Kaarst setzt ihr Mobilitätskonzept um. Zu den ersten Schritten gehören Markierungen für Fahrradstraßen im Kaarster Stadtgebiet, teilt die Stadt mit.

Die Berliner Zeitung kommentiert die Entscheidung der neuen CDU-geführten Berliner Verkehrssenatsverwaltung, die umstrittene Umwidmung eines 500 Meter langen Teils der Friedrichstraße zur Fußgängerzone rückgängig zu machen. Die Straße sei nun wieder für den Verkehr freigegeben. Eine Lehre sei, dass es sich „ungünstig“ auswirke, „wenn man ein derart unwichtiges, aber hochkontroverses Thema im Wahlkampf hochjazzt“.

Die Stadt Unna informiert über das Seminar „Fahrradparken: Etablierte Konzepte und innovative Entwicklungen“, das am 23. und 24. Mai in Unna stattfand. „Unnas Fahrrad-Infrastruktur zieht bundesweites Interesse auf sich“, titelt die Stadt. Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) hat die Veranstaltung für das Mobilitätsforum Bund im Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) durchgeführt.

Bürger*innen

Der ADFC Bayern, Gründungsmitglied des Bündnisses Radentscheid Bayern, hat am 10. Mai seine Position zur Zulassung eines Volksbegehrens „Radentscheid Bayern“ am Bayerischen Verfassungsgerichtshof dargelegt, teilt der ADFC mit. Unter anderem habe Bernadette Felsch, die Beauftragte des Volksbegehrens und Vorsitzende des ADFC Bayern, darauf verwiesen, dass es in Berlin und NRW „bereits sehr ähnliche Radgesetze“ gebe, ohne dass die Gesetzgebungskompetenz beanstandet worden sei.

Nach Einschätzung der Süddeutschen Zeitung (kostenpflichtiger Beitrag) hat der ADFC „in München mit dem Radentscheid einen großen Erfolg gefeiert“, doch jetzt gehe „nicht viel voran“. Der Fahrradclub suche seine Strategie.