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Medienlage vom 23.5.2023

In Bayern haben die Regierungsfraktionen einen Entwurf für ein bayerisches Fahrradgesetz vorgelegt. Die Stadt Leipzig will den öffentlichen Raum auch zugunsten neuer Radwege neu aufteilen.

Zuletzt aktualisiert 23.5.2023

Politik & Verwaltung

In Bayern haben die Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler gestern einen Entwurf für ein bayerisches Fahrradgesetz vorgelegt. Dem Bayerischen Rundfunk zufolge setzen sie damit dem Volksbegehren Radentscheid einen eigenen Entwurf entgegen, während das Volksbegehren noch durch den Verfassungsgerichtshof geprüft werde. „Das Rad neu erfinden wollen CSU und Freie Wähler mit ihrem Radgesetz nicht“, urteilt der BR. Das Gesetz sei eine „Klammer der bereits vorhandenen Unterstützungsmöglichkeiten“, wird der verkehrspolitische Sprecher der Freien Wähler, Manfred Eibl, zitiert. Nach Einschätzung der Süddeutschen Zeitung machen die Regierungsfraktionen „nicht nur überraschend viele Zugeständnisse an den Radverkehr, sondern drücken dabei auch aufs Tempo“.

Das Ziel, bis 2030 in Bayern 1.500 Kilometer neue Radwege zu bauen, werde bekräftigt, führt der BR aus. Für den Schienennahverkehr im Freistaat solle es zudem künftig ein Fahrradticket zum Preis von einem Euro täglich geben. Die Förderprogramme für den Radverkehr würden von etwa 50 Millionen Euro pro Jahr auf künftig 80 Millionen Euro aufgestockt. Das Bündnis Radentscheid Bayern habe allerdings vorgerechnet, dass es „bei diesem Tempo“ bis „etwa 2160“ dauern werde, „bis Bayern ein sicheres Radwegenetz hat“. Zahlreiche weitere Medien greifen das Thema auf.

Die Leipziger Internetzeitung berichtet von der verkehrspolitischen Stunde des Leipziger Stadtrates am 17. Mai. „Die Neuaufteilung des öffentlichen Raumes ist das Herzstück der Verkehrswende“, wird Leipzigs Baubürgermeister Thomas Dienberg zitiert. Diese Neuaufteilung solle „auch und gerade für neue Radwege“ geschehen, ergänzt die Zeitung.

Nach Angaben der Allgemeinen Zeitung (kostenpflichtiger Beitrag) erhielt die Stadt Mainz beim ADFC-Fahrradklima-Test „erneut ein sehr durchwachsenes Zeugnis“. Die Zeitung erläutert, wie die Stadt reagiere und „wie Rad-Situation und -Bewertung besser werden sollen“. Neben zahlreichen Einzelmaßnahmen sei „eines der wichtigsten Projekte“ die Entwicklung eines Radnetzes.

Infrastruktur

In Achim fand nach Angaben der Kreiszeitung der Spatenstich für einen rund elf Kilometer langen Radschnellweg von Achim nach Bremen statt. „In Achim entsteht der erste Radschnellweg in Niedersachsen“, wird Bürgermeister Rainer Ditzfeld zitiert. Der RSW werde rund 15 Millionen Euro kosten, finanziert zu 75 Prozent vom Bund und zu 15 Prozent vom Land Niedersachsen, während die Stadt die restliche Summe zu tragen habe, führt die Zeitung aus.

Das Bad Kreuznacher Fahrradparkhaus hat nach Angaben der Stadt Bad Kreuznach „eine bundesweite Vorbildfunktion“. Expert*innen aus ganz Deutschland seien für heute zu einer Informationsveranstaltung unter der Überschrift „Im Eiltempo zum Fahrradparkhaus“ eingeladen.