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Medienlage vom 13.3.2023

Brandenburg will beim Straßenbau in diesem Jahr besonderes Augenmerk auf die Stärkung des klimafreundlichen Radverkehrs legen. Das Bündnis „Radentscheid Bayern“ ist optimistisch, dass es vor der Landtagswahl zum Volksbegehren kommt.

Zuletzt aktualisiert 13.3.2023

Politik & Verwaltung

Brandenburg investiert in diesem Jahr 379 Millionen Euro in den Straßenbau und legt dabei „besonderes Augenmerk“ auf „die Stärkung des klimafreundlichen Radverkehrs“, schreibt der Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg in einer Pressemitteilung. Das Land habe zudem eine Radverkehrsstrategie erarbeitet, die im Sommer 2023 verabschiedet werden soll. Ziel sei unter anderem, den Anteil des Radverkehrs an allen zurückgelegten Wegen auf 20 Prozent zu steigern.

Sazbike beschäftigt sich mit dem Volksbegehren „Radentscheid Bayern“. Bayerns Innenministerium werde den Zulassungsantrag für das Volksbegehren dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof vorlegen. Das Bündnis Radentscheid Bayern sei optimistisch, dass es vor der Landtagswahl am 8. Oktober zum Volksbegehren kommt.

Das Land Hessen fördert erneut den Erwerb von Lastenrädern. Dafür stünden in diesem Jahr zwei Millionen Euro zur Verfügung, teilt das Hessische Umweltministerium mit. Ab sofort könnten Anträge für Unterstützung beim Kauf von Lastenrädern oder -anhängern mit oder ohne Elektroantrieb gestellt werden.

Gestiegene Baukosten wirken sich nach Angaben der Zeit und anderer Medien auf die Erweiterung des Radwegenetzes in Thüringen aus. „Gegenwärtig stehen wir vor der Herausforderung, den Ausbau des Radverkehrs trotz der in den letzten drei Jahren gestiegenen Energie- und Baupreise voranzutreiben“, sagte demnach eine Sprecherin des Thüringer Verkehrsministeriums der dpa. Im Straßenbau hätten sich die Preise zwischen Ende 2020 und Ende 2022 um mehr als 50 Prozent erhöht, so die Sprecherin.

Die Berliner Zeitung gibt einen Überblick über die Pläne der Koalition aus CDU und SPD in Berlin im Verkehrsbereich. Die beiden Parteien halten demnach in ihrem Sondierungspapier fest, dass sie „mehr sichere Radwege schaffen und gefährliche Kreuzungsbereiche umbauen“ wollen.

In einer gemeinsamen Kampagne weisen die Städte Halle (Saale) und Magdeburg auf den Überholabstand zwischen Radfahrenden und Kfz hin, hält das Portal Du bist Halle fest. An den Heckflächen von Bussen machten in beiden Städten Grafiken darauf aufmerksam, dass die Straßenverkehrs-Ordnung beim Überholen von Radfahrern innerorts einen Abstand von mindestens 1,50 Meter vorschreibt.

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat der Taz zufolge entschieden, dass die Bremer Verkehrssenatorin das illegale, aber meist geduldete Gehwegparken von Autos nicht einfach akzeptieren könne.

Infrastruktur

Die Städte Schwetzingen, Heidelberg und Eppelheim sowie die Gemeinde Plankstadt lassen vorbereitend Verkehrszahlen für den Radschnellweg von Heidelberg nach Schwetzingen prüfen, notiert die Schwetzinger Zeitung.

Bürgerinnen & Bürger

Der Verein Changing Cities kritisiert in einer Pressemitteilung die Formulierung im Sondierungspapier der Koalition aus CDU und SPD in Berlin, den „Radverkehrsplan bedarfsgerecht weiterentwickeln“ zu wollen. Es gehe „der Koalition offensichtlich darum, das Mobilitätsgesetz zu beschneiden, ohne dies öffentlich zugeben zu müssen“, meint der Verein.

Wirtschaft & Fahrradindustrie

Die Welt blickt zurück auf die Reisemesse ITB in Berlin. Der Fahrradtourismus erreiche in Deutschland inzwischen ein jährliches Umsatzvolumen von rund zehn Milliarden Euro, und das Wachstum gehe weiter.

Internationales

Frankreich erweitert laut Sazbike im Rahmen des Programms „Schéma national des véloroutes“ seine Radfernwege um 465 Kilometer. Vier Routen würden verlängert, eine komme neu hinzu.