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Medienlage vom 22.2.2023

Laut der Europäischen Kommission ist die stagnierende Zahl der tödlich verunglückten Radfahrenden in der EU „Anlass zu ernster Sorge“. Rund fünf Wochen vor dem Volksentscheid für ehrgeizigere Klimaziele in Berlin am 26. März haben die Initiator*innen die heiße Phase des Wahlkampfs eingeläutet.

Zuletzt aktualisiert 22.2.2023

Politik & Verwaltung

In Cottbus können Bürgerinnen und Bürger über die Webseite www.wegedetektiv.de/cottbus im März online Vorschläge zur Verbesserung des Radwegenetzes und zu gefährlichen Stellen machen oder weitere Hinweise einreichen. Auf diesem Wege wolle die Stadtverwaltung Netzlücken ermitteln und das Radwegenetz sicherer und komfortabler machen, erläutert die Süddeutsche Zeitung.

Infrastruktur

Die Berliner Morgenpost stellt Ideen zur Umgestaltung des „Stadteingangs West“ in Berlin vor. Die Ideen stammten von Planungsteams aus den Bereichen Stadtplanung, Architektur, Landschaftsplanung und Verkehrsplanung. Die Vorschläge umfassen demnach unter anderem Fahrradhochstraßen, Rad- und Fußverkehrsbrücken oder Wohngebiete ohne Autos.

Bürgerinnen & Bürger

Die Initiative Klimaneustart Berlin plant für den 26. März einen Volksentscheid, der das Ziel der Klimaneutralität bis 2030 festschreiben will. Dafür soll das Energiewendegesetz des Landes angepasst werden. „Wir sind zu zuversichtlich, dass wir das Quorum von 25 Prozent Zustimmung erreichen können", sagte eine Sprecherin des Bündnisses gestern vor Journalist*innen. Bislang plane Berlin die Klimaneutralität bis 2045, erklärt die Süddeutsche Zeitung. Zu den notwendigen Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2030 gehörten „viele autofreie Kieze und mehr Radwege“.

Internationales

Die Europäische Kommission hat vorläufige Zahlen zu Verkehrsunfällen mit tödlichem Ausgang in der EU für das Jahr 2022 veröffentlicht. Radfahrende bildeten die einzige Gruppe von Verkehrsteilnehmenden, bei der die Zahl der Verkehrstoten in den letzten zehn Jahren nicht signifikant zurückgegangen sei. Dies sei „Anlass zu ernster Sorge“ und vor allem auf einen „anhaltenden Mangel an gut ausgestatteter Infrastruktur“ zurückzuführen, betont die Kommission.