Politik & Verwaltung

Der brandenburgische Infrastrukturminister Guido Beermann hat die neue „Radverkehrsstrategie 2030 des Landes Brandenburg“ vorgelegt. Dem Tagesspiegel liegt das „mit Spannung erwartete“ 52-seitige Papier vor. Beermann wolle bis 2030 den Radverkehrsanteil von derzeit 11 Prozent auf dann 20 Prozent der Wege erhöhen. Nach Angaben der Zeitung fällt die Strategie allerdings „teilweise hinter die bisherige Radverkehrsstrategie 2030 für das Land“ aus dem Jahr 2017 zurück.

Die Wahl in Berlin habe „eine politische Illusion zerplatzen lassen: dass nämlich bereits eine überwältigende Mehrheit der Menschen die Verkehrswende will“, schreibt die Zeit in einer Kolumne. In diesem Punkt habe die Wahl „bundesweite Bedeutung“. Die meisten Stimmen habe die CDU geholt, „die Partei, die einen offensiven Pro-Auto-Wahlkampf geführt hat“, vor allem von Menschen „außerhalb des S-Bahn-Ringes“. „Wer will, dass mehr Menschen die Verkehrswende gut finden, wird sich um die Speckgürtel der Städte kümmern müssen“, urteilt die Zeitung.

Thüringens Verkehrsministerin Susanna Karawanskij kann sich dem Focus zufolge eine Freigabe von S-Pedelecs auf Radwegen nur auf Radschnellwegen vorstellen. Sie sei der Meinung, dass S-Pedelecs „aufgrund ihrer hohen Geschwindigkeit [von] bis zu 45 km/h auf die Straße gehören“, wird Karawanskij zitiert. Nach Angaben ihres Ministeriums gebe es aber bislang keine Radschnellwege in Thüringen, fügt das Magazin hinzu. Vorrang habe der Ausbau der Infrastruktur für den Alltagsradverkehr, so die Ministerin.

In Dortmund wächst der Radverkehr, wie aus Zählungen der Stadt hervorgeht. So habe sich der Radverkehr auf der Großen Heimstraße seit Eröffnung des Radschnellwegs Ruhr (RS1) im Dezember 2021 vervierfacht, teilt die Stadt Dortmund mit. Auch an weiteren Zählstellen sind laut den Ruhr Nachrichten mehr Radfahrende registriert worden.

Infrastruktur

Aufgrund einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin könnten die Busspuren Berlins in Gefahr sein, erläutert die Berliner Zeitung. Die Zeitung erwähnt in diesem Zusammenhang die Kritik mancher Beobachter*innen, „dass vielen Verantwortlichen in der Verwaltung die Förderung des Fahrradverkehrs wichtiger“ sei als der ÖPNV. Das jetzige Patt „spiele ihnen in die Hände“, gibt die Zeitung „die aktuelle Einschätzung“ wieder.

Internationales

Das Europäische Parlament hat beinahe einstimmig eine größere Bedeutung für das Fahrrad auf der Straße gefordert. In einer nicht bindenden Resolution forderten die Abgeordneten gestern die Europäische Kommission auf, eine eigene Strategie für den Radverkehr zu entwickeln und diesen auszubauen, schreiben das Portal Travel Tomorrow und weitere Medien. Mit der neuen Strategie solle sich die Zahl der in Europa mit dem Fahrrad zurückgelegten Kilometer bis zum Jahr 2030 verdoppeln. Das Parlament plädiere dafür, das Fahrrad als vollwertiges Verkehrsmittel und als wichtigen Wirtschaftsfaktor anzuerkennen, hält das Portal fest.