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Medienlage vom 6.2.2023

Mehrere Beiträge thematisieren Forderungen nach mehr Radverkehrsförderung und mehr Gestaltungsfreiheit der Kommunen bei der Verkehrswende. In Hamburg ist die Zahl der gemessenen Radfahrenden seit 2017 im Mittel jedes Jahr um rund sechs Prozent gewachsen.

Last updated 6.2.2023

Politik & Verwaltung

Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung sind sich Union und Grüne darin einig, dass Bundesverkehrsminister Volker Wissing „die Radpolitik schleifen“ lasse. Durch die Klimaziele, die hohen Treibstoffkosten und die Entwicklungen im Bereich der Elektro-Fahrräder wachse der Druck, schneller und unbürokratischer als bisher neue Radwege zu bauen. Am Mittwoch solle ein Antrag von CDU/CSU zum "Fahrradland Deutschland" im Bundestag debattiert werden.

Bei einer Online-Konferenz der kommunalen Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ am 2. Februar haben sich knapp 500 Teilnehmende zu Tempo 30 in Innenstädten ausgetauscht. Die präsentierten Beispiele „machten deutlich, wie vielfältig die Problemlagen in den verschiedenen Kommunen sind und wie hinderlich das momentane Straßenverkehrsrecht ist, um ortsangepasste angemessene Lösungen im Sinne lebenswerter Städte und Gemeinden zu finden“, teilt die Initiative mit.

Im Interview mit der taz spricht Bettina Jarasch, grüne Spitzenkandidatin für die Wiederwahl des Berliner Abgeordnetenhauses am 12. Februar, auch über Mobilitätspolitik. Die Mobilitätswende in Berlin entscheide sich daran, „ob wir es schaffen, dass Menschen in der ganzen Stadt – vor allem außerhalb des S-Bahn-Rings – auf ein eigenes Auto verzichten können, weil es Alternativen gibt.“ Für den Ausbau des Radnetzes brauche es noch „deutlich mehr Mittel und Personal“, gibt Jarasch zu.

In Berlin wird die Mobilitäts-Debatte „mit harten Bandagen geführt“, gerade jetzt im Wiederholungswahlkampf, kommentiert die taz. Wie viele den „mitregierenden und in der Sache zuständigen Grünen“ das Versprechen abnehmen, dass die Stadt bis spätestens 2030 „völlig anders tickt bzw. rollt, auch das wird sich am 12. Februar zeigen“, meint die Zeitung.

In Hamburg ist die Zahl der gemessenen Radfahrenden seit 2017 im Mittel jedes Jahr um rund sechs Prozent gestiegen, hält die taz fest. Zudem stagniere die Zahl der in Hamburg zugelassenen Pkw, und der Kfz-Verkehr lasse nach. Ob diese Entwicklung „als Silberstreif am Horizont der rot-grünen Verkehrswende gelten“ könne, sei allerdings noch ungewiss, urteilt die Zeitung.

In Osnabrück wenden sich mehrere Fraktionen im Stadtrat an Bundesverkehrsminister Volker Wissing und fordern mehr Gestaltungsfreiheit der Kommunen bei der Verkehrswende, notiert die Onlinezeitung Hasepost.

Der Verkehrsausschuss der Stadt Fürstenfeldbruck hat über die Anordnung einer Tempo-20-Zone in der Schöngeisinger Straße diskutiert. Nach Einschätzung der Stadtverwaltung ist die Ausweisung als verkehrsberuhigter Geschäftsbereich mit Tempo 20 rechtlich möglich, während für die Anordnung von Tempo 30 oder einer verkehrsberuhigten Zone die rechtliche Grundlage fehle, schreibt die Süddeutsche Zeitung.

Bürgerinnen & Bürger

Fünf Jahre nach Verabschiedung des Radverkehrskonzeptes der Landeshauptstadt Dresden hat der ADFC eine „eher gemischte“ Bilanz der bisher umgesetzten Maßnahmen gezogen, heißt es im Wochenkurier. Nach ADFC-Rechnung sei das Konzept bisher zu 18 Prozent abgearbeitet worden.