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Medienlage vom 2.2.2023

Das Land Hessen stellt für die Jahre 2023 und 2024 weitere 48 Millionen Euro für Fuß- und Radwegeprojekte zur Verfügung. Die Stadt Frankfurt arbeitet an einem Masterplan Mobilität.

Zuletzt aktualisiert 2.2.2023

Politik & Verwaltung

Das Land Hessen verlängert die seit 2017 bestehende Nahmobilitätsrichtlinie bis zum Jahr 2029. Dies teilte der hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir gestern mit. Damit stünden in den Jahren 2023 und 2024 weitere 48 Millionen Euro für Geh- und Radwegeprojekte zur Verfügung. In den vergangenen Jahren habe das Land den Ausbau von Rad- und Gehwegen in hessischen Städten und Gemeinden mit knapp 140 Millionen Euro gefördert, gibt die Hessische Landesregierung in einer Pressemitteilung bekannt.

In einer Fernsehdiskussion im Bayerischen Rundfunk hat Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter den Bau neuer Radwege und Radschnellwege angekündigt. Die SPD-Verkehrspolitikerin Inge Aures habe das Fehlen einheitlicher Kriterien zwischen mehreren Gebietskörperschaften kritisiert, um Radschnellwege bauen zu können, erläutert der BR in einer Zusammenfassung der Diskussion. Der Verkehrswissenschaftler Klaus Bogenberger von der TU München habe ein Mobilitätsbudget für jede Bürgerin und jeden Bürger vorgeschlagen, das umweltfreundliche Verkehrsmittel wie das Fahrrad oder den ÖPNV belohnen solle.

Die Stadt Frankfurt will bis zum Sommer einen Masterplan Mobilität veröffentlichen. Laut der Frankfurter Rundschau sprechen sich die Bürgerinnen und Bürger mehrheitlich für einen Mobilitätswandel aus. Ein Aspekt sei die Umverteilung des öffentlichen Raumes. Für den Ausbau von Bürgersteigen, Schienen und Radwegen sollten Fahrspuren wegfallen, führt die Zeitung aus.

Der Umweltausschuss des Landkreises Rosenheim hat den Samerberger Nachrichten zufolge den Abschlussbericht zu dem 2019 in Auftrag gegebenen Radwegekonzept zustimmend zur Kenntnis genommen. Das größte Problem bei der Schließung von Radwegenetz-Lücken sei der Grunderwerb.

Das Transportrad-Mietsystem TINK wird nun auch im ländlichen Raum getestet. Die Gemeinden Ladbergen, Lengerich, Lienen und Tecklenburg im Kreis Steinfurt testen das System ab dem 1. März für fünf Monate, schreiben die Westfälischen Nachrichten. Das vom Bund geförderte Transport-Mietsystem sei bereits „mit großem Erfolg“ in den Städten Singen, Dortmund und Leipzig getestet worden, hält die Zeitung fest.

Bürgerinnen & Bürger

Die Partei Klimaliste Berlin ruft zusammen mit Umweltorganisationen dazu auf, am 5. Februar Mieträder und -roller auf öffentlichen Parkplätzen in Berlin abzustellen, berichtet der Tagesspiegel. Seit Beginn des Jahres dürfen Motorräder, Roller und Lastenräder, aber auch E-Scooter und Fahrräder in Berlin kostenfrei auf öffentlichen Parkplätzen abgestellt werden, erläutert die Zeitung.

Internationales

Die US-Regierung sollte Mikromobilitätsoptionen wie zum Beispiel dem Radverkehr durch politische Maßnahmen und neue Investitionen Vorrang einräumen, fordern Carol M. Browner, ehemalige Direktorin für Klimapolitik im Weißen Haus, und Co-Autor Andrew Savage im Online-Journal Greenbiz.