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Medienlage vom 26.1.2023

Mehrere Fachleute kritisieren in verschiedenen Interviews die deutsche Verkehrspolitik. Laut dem GfK-E-Bike-Monitor entscheiden sich immer mehr Menschen für E-Bikes als Alternative zum Auto.

Zuletzt aktualisiert 26.1.2023

Politik & Verwaltung

Das Portal Cleanthinking greift die Klage des Umweltverbands BUND gegen die Bundesregierung wegen Verstößen gegen das geltende Klimaschutzgesetz auf. Ob die Klage zum Erfolg führen werde, sei „unklar“, urteilt das Portal.

Infrastruktur

Eine Umwidmung von Teilen der Berliner Friedrichstraße zur Fußgängerzone wird am Montag rechtskräftig. Damit sei die Straße dann für den Autoverkehr wieder gesperrt, berichten der Spiegel und andere Medien. Mit dem Schritt setze die Berliner Senatorin für Umwelt und Mobilität, Bettina Jarasch, „während der Schlussphase des Berliner Wahlkampfs eines der umstrittensten verkehrspolitischen Projekte um“, hält der Spiegel fest. Kritik kam unter anderem von Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey, die laut der Berliner Morgenpost von einem „Alleingang“ sprach.

Mehrere Medien üben scharfe Kritik am Tempo-20-Verkehrsversuch in der Venloer Straße in Köln-Ehrenfeld. Der Westfälische Anzeiger spricht von „Beschränktheit und Realitätsferne von Verwaltung und Politik“.

Bürgerinnen & Bürger

Sazbike greift die Zukunftsstrategie des ADFC auf, auf die sich der Verband verständigt habe. Die Strategie beschreibe die inhaltlichen Ziele, die sich der Fahrradclub in den Bereichen Verkehrspolitik und Fahrradtourismus gesetzt hat.

Wirtschaft & Fahrradindustrie

25 Prozent der potenziellen Elektroradkäuferinnen und -käufer in Deutschland besitzen laut Sazbike bereits ein E-Bike. Dies gehe aus dem jährlich erscheinenden E-Bike-Monitor der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) hervor. Generell sei der Wunsch nach mehr Bewegung ein zentraler Kaufgrund für die Verbraucherinnen und Verbraucher, gibt das Portal die Ergebnisse wieder. Zudem entschieden sich immer mehr Menschen für E-Bikes als Alternative zum Auto.

Wissenschaft & Forschung

Die Westfälischen Nachrichten geben Aussagen des Berliner Verkehrsforschers Andreas Knie vom Neujahrsempfang der Grünen in Münster wieder. Dieser habe der Stadt und auch der Region „denkbar schlechte Noten“ mit Blick auf die Verkehrsentwicklung ausgestellt. Von der Straßenverkehrsordnung erhoffe sich Knie im Hinblick auf eine Reduzierung des Autoverkehrs gar nichts. Das Baurecht hingegen biete den Kommunen vielfältige Möglichkeiten, um autofreie Bereiche auszuweisen, erläutert die Zeitung Knies Vortrag.

Helmut Holzapfel, ehemaliger Professor am Institut für Verkehrswesen an der Uni Kassel, spricht im Interview mit den Stuttgarter Nachrichten über die Verkehrswende. Die Liebe der Deutschen zum Auto sei „eine klare Altersfrage“, beobachtet Holzapfel. Die Politik des Bundesverkehrsministeriums sei „nicht zukunftsfähig“. Er würde „gern eine Stadt sehen, in der Zu-Fuß-Gehende und Menschen, die mit dem Fahrrad fahren, Vorrang haben“, betont er.

Im Interview mit RBB 24 bescheinigt Christian Böttger, Verkehrsexperte an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin, der Stadt viele Versäumnisse in der Verkehrspolitik. So habe es in Berlin große Ankündigungen gegeben, aber wenig Umsetzung. Unter anderem kritisiere er, dass die Grünen den Fokus auf Fahrräder verengt hätten, auch zu Lasten des ÖPNV.

Das Interview mit Klimaforscherin Brigitte Knopf, stellvertretende Vorsitzende des Expertenrats für Klimafragen, aus der FAZ (Printausgabe) vom 24. Januar ist jetzt auch online verfügbar. Knopf fordert darin eine schnelle Verkehrswende. Unter anderem müsse die Politik „Fehlanreize abschaffen und den öffentlichen Raum neu verteilen, etwa mit Blick auf den Platzbedarf von Radwegen versus Autostraßen oder auch mit Blick auf das Parkplatzmanagement“.