Navigation und Service

Medienlage vom 25.1.2023

Der Umweltverband BUND verklagt die Bundesregierung wegen Verstößen gegen das geltende Klimaschutzgesetz und fordert mehr Geld für den Radverkehr. Die Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen will den Fuß- und Radverkehr künftig in den Entwurfsregelwerken für Stadtstraßen bevorzugen.

Zuletzt aktualisiert 25.1.2023

Politik & Verwaltung

Der Umweltverband BUND hat die Bundesregierung wegen Verstößen gegen das geltende Klimaschutzgesetz verklagt, berichten der Stern und andere. Dabei gehe es um die Nichteinhaltung der Sektorziele zur Senkung der Treibhausgas-Emissionen für die Bereiche Verkehr und Gebäude. Unter anderem fordere der Verband mehr Geld für den Radverkehr und öffentliche Verkehrsmittel.

Der Fuß- und Radverkehr werde künftig in den Entwurfsregelwerken für Stadtstraßen bevorzugt. Dies meldet laut dem Portal Baunetzwerk die Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV), die derzeit in ihren Gremien die neuen Regelwerke erarbeite. Radwege sollen demnach mindestens zwei Meter breit sein (statt bisher 1,60 Meter). Für Radschnellwege solle ein Maß von drei Metern pro Fahrtrichtung gelten.

Radio eins gibt rund drei Wochen vor der Wiederwahl des Berliner Abgeordnetenhauses einen Überblick, „wie viel Fahrrad“ in den Wahlprogrammen der Berliner Parteien stecke.
Laut der Berliner Morgenpost haben der ADFC und das Netzwerk Fahrradfreundliches Tempelhof-Schöneberg „eine eher negative Bilanz“ der Radverkehrsförderung in dem Berliner Bezirk gezogen.
Die Berliner Woche wendet sich in einem Kommentar gegen die Forderung der Grünen, Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in Berlin einzuführen.

Nach Angaben der taz will die Stadtverwaltung von Göttingen Tempo 30 auch auf Hauptstraßen einführen. Die Stadtverwaltung folge damit der Tempo-30-Initiative des Deutschen Städtetages. Eine solche Höchstgeschwindigkeit mache die Straßen sicherer, gerade für den Rad- und Fußverkehr, heiße es im Positionspapier des Städtetages.

Infrastruktur

Die Straßenplanung der Stadt Moers stehe „im Jahr 2023 ganz im Zeichen des Radverkehrs und der Verkehrssicherheit“, teilt die Stadt Moers mit. Mit vier Großprojekten will die Stadt die Verkehrswende voranbringen.

Wissenschaft & Forschung

Der Süddeutschen Zeitung zufolge ruft das Landratsamt des Landkreises München zur Teilnahme an der Haushaltsbefragung der Technischen Universität Dresden zu den Mobilitätsgewohnheiten der Bürgerinnen und Bürger auf.

Internationales

In den Niederlanden hat der Diebstahl von E-Bikes und deren Batterien stark zugenommen. Insbesondere der Diebstahl von E-Bike-Batterien sei im vergangenen Jahr um 300 Prozent im Vergleich zum Vorjahr angestiegen, schreibt das Portal Inside-EVs.