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Medienlage vom 1.12.2022

Der ADFC kritisiert die fehlende Reform des Straßenverkehrsrechts und die Kürzung der Mittel für den Radverkehrshaushalt 2023. Thüringen will mit einer neuen Charta den Rad- und Fußverkehr stärken.

Zuletzt aktualisiert 1.12.2022

Politik & Verwaltung

Thüringen will mit einer neuen Charta den Rad- und Fußverkehr stärken, berichten die Zeit und andere Medien. Die Charta solle von 29 Akteurinnen, Akteuren und Institutionen unterzeichnet werden, unter anderem von fünf Ministerien und dem Städte- und Gemeindebund. Der in der Charta enthaltene Wertekanon zeige auf, „dass wir für eine Verkehrswende, die jetzt beginnen muss, einstehen“, erklärte Thüringens Verkehrsministerin Susanna Karawanskij gestern in Erfurt.

Die Berliner Regionalmedien befassen sich mit der neuen Parkgebührenverordnung, die der Berliner Senat am Dienstag beschlossen hat. Zum Jahreswechsel erhöhen sich die Preise zum Abstellen eines Pkw je Stunde um einen Euro. Zudem dürfen nun auch Motorräder, Roller und Lastenräder, aber auch E-Scooter und Fahrräder kostenlos auf den Autoparkplätzen parken, stellen der Tagesspiegel und andere heraus.

Das Land Hessen fördert ein E-Lastenradverleihsystem in Marburg mit 250.000 Euro, teilt das Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz mit.

Trotz einer erhöhten Landesförderung sei die Zahl der Anträge für Hilfen zum Kauf von Lastenfahrrädern in Brandenburg deutlich zurückgegangen, schreiben die Aachener Zeitung und andere Regionalmedien auf Basis einer dpa-Meldung. 2021 habe es noch 582 Anträge gegeben. In diesem Jahr seien es bis Mitte November nur 240. Das Verkehrsministerium habe als mögliche Ursache für den Antragsrückgang Lieferprobleme der Hersteller und Preissteigerungen genannt.

Infrastruktur

Mit rund 1,95 Millionen Euro unterstützt der Bund den Bau eines Radschnellwegs zwischen Leipzig und Schkeuditz (Landkreis Nordsachsen), notiert N-TV. Die Fördermittel sollen die weitere Planung des Radschnellwegs ermöglichen, der Teil der Radverbindung zwischen Halle und Leipzig sei.

Die Stadt Bonn hat bereits an knapp 30 Kreuzungen Grünpfeile für den Radverkehr installiert, halten die Rheinischen Anzeigenblätter fest. Alle geeigneten Standorte im Stadtgebiet sollen demnach bis zum Frühjahr 2023 entsprechend umgerüstet sein.

Laut dem Landesportal aktivmobil BW investiert die Stadt Heidelberg verstärkt in die Umwandlung von Parkplätzen in Fahrradabstellanlagen. In jüngster Zeit habe die Stadt rund 290 neue Abstellplätze installiert.

Bürgerinnen & Bürger

Der ADFC kritisiert die fehlende Reform des Straßenverkehrsrechts und die Kürzung der Mittel für den Radverkehrshaushalt 2023. „Der Verkehrsminister schaltet die Verkehrswendeampel auf Rot und Klimaschutzminister Habeck trägt das mit. Das ist beschämend“, wird ADFC-Bundesgeschäftsführerin Ann-Kathrin Schneider vom Magazin Nahverkehrspraxis in einer ADFC-Mitteilung zitiert. Der ADFC sieht demnach das von Bundesminister Volker Wissing angekündigte „Fahrradland Deutschland“ in Gefahr.

Internationales

Nach Angaben von Sazbike unterstützt die französische Regierung ein Maßnahmenpapier zur Förderung des Radverkehrs und der nationalen Radverkehrswirtschaft. Schwerpunkte seien die Bereiche Herstellung, Verkauf und Reparatur, Fahrradlogistik sowie Radtourismus.