Politik & Verwaltung

Auf einer Podiumsdiskussion im Vorfeld der Weltklimakonferenz in Ägypten hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach nach Angaben der Abendzeitung München (Printausgabe) für die Nutzung von Fahrrädern, öffentlichen Verkehrsmitteln und Fahrzeugen ohne Verbrennungsmotor geworben.

Die Leipziger Internetzeitung erinnert daran, dass der Ratsbeschluss zum Bau eines Fahrradparkhauses am Leipziger Hauptbahnhof von 2014 noch immer nicht umgesetzt sei. Nach acht Jahren bekomme das Anliegen nun aber „wieder freundliche Zustimmung aus der Verwaltung“.

800 bis 900 Radfahrende würden jedes Jahr in Leipzig in Unfälle verwickelt, schreibt die Leipziger Volkszeitung (Printausgabe). Dies gehe aus Daten aus dem Unfallatlas des Statistischen Bundesamtes hervor, die im aktuellen Quartalsbericht der Stadt ausgewertet worden seien. An 70 Prozent der Unfälle seien Autos beteiligt oder Grund für die Zusammenstöße.

In Sachsen-Anhalt soll es so schnell kein örtlich begrenztes Tempolimit für Radfahrende geben, notieren die Zeit und weitere Medien.

Infrastruktur

In der Berliner Friedrichstraße rolle demnächst wieder der Autoverkehr, berichten die Süddeutsche Zeitung und weitere Medien. Die Berliner Senatsverwaltung für Umwelt und Mobilität wolle keine Beschwerde gegen einen vor zwei Wochen ergangenen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) einlegen. Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch habe jedoch deutlich gemacht, dass sie an den Plänen für eine Friedrichstraße ohne Autos festhalte.

Mehrere Regionalmedien greifen die Förderung der D-Route 3 des Radnetzes Deutschland auf, darunter das Westfalen-Blatt. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) fördere das Projekt mit einer Zuwendung in Höhe von 443.445 Euro.

Bürgerinnen & Bürger

Wer falschparkende Autos fotografiert und der Polizei meldet, verstößt nach Angaben des Bayerischen Rundfunks in aller Regel nicht gegen den Datenschutz. Dies habe das Verwaltungsgericht in Ansbach in einem Grundsatzurteil entschieden. Zwei Männer hätten gegen entsprechende Verwarnungen durch das Landesamt für Datenschutzaufsicht geklagt, das einen Verstoß gegen den Datenschutz gesehen hatte. Das Urteil sei allerdings noch nicht rechtskräftig.

Wirtschaft & Fahrradindustrie

Die Fahrradagentur Velokonzept hat Sazbike zufolge ihre Endverbrauchermesse Velo Hamburg für 2023 abgesagt und zieht die Velo Frankfurt auf einen früheren Termin. Das bisherige Konzept zur Velo Hamburg habe bei den vier vergangenen Events nicht die gewünschten Ziele erreicht, teilte Velokonzept demnach mit.