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Medienlage vom 29.9.2022

Die hessische Landesregierung hat das Volksbegehren für ein Verkehrswendegesetz als nicht verfassungskonform eingestuft. Die Stadt Essen testet die Umwandlung von Autoparkplätzen in Fahrradstellplätze mithilfe von mobilen Plattformen.

Zuletzt aktualisiert 29.9.2022

Politik & Verwaltung

Die hessische Landesregierung hat das Volksbegehren für ein Verkehrswendegesetz aus verfassungsrechtlichen Gründen abgelehnt, berichten die Hessenschau des Hessischen Rundfunks und andere Medien. Der überreichte Gesetzentwurf gehe über die Zuständigkeit des Landes hinaus und müsse an den Bund gerichtet werden, teilte Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir mit. Er kündigte an, die Gespräche mit den Initiatoren fortzusetzen.

Die Stadt Essen wolle in den kommenden Jahren 5.000 neue Fahrradstellplätze schaffen und dafür auch die Zahl der Autostellplätze reduzieren, schreibt Radio Essen. Maximal jeder zehnte Parkplatz in einer Straße solle wegfallen, habe die Stadt mitgeteilt. Testweise nutze die Stadt dafür fünf mobile Plattformen mit Fahrradbügeln, die für fünf Monate auf den Parkplätzen abgestellt würden.

Infrastruktur

In München erhalten der Rad- und Fußverkehr auf der Zeppelinstraße deutlich mehr Platz, notieren die Lokalzeitung tz und andere Medien. Dafür fielen rund 80 Parkplätze weg. Mit dem Beschluss des Mobilitätsausschusses des Stadtrats zu der Nord-Süd-Verbindung werde der Radentscheid weiter umgesetzt und der Isarradweg sicherer und komfortabler, erläutert die Zeitung. Der künftige Zweirichtungsradweg werde 4,50 Meter breit sein.

Wirtschaft & Fahrradindustrie

In der Fahrradbranche herrsche trotz der schwierigen volkswirtschaftlichen Entwicklung verhaltener Optimismus, erläutert Sazbike. Der Verbund Service und Fahrrad (VSF) und der Verband des Deutschen Zweiradhandels (VDZ) sähen den Fachhandel stabil aufgestellt.

Internationales

Die Initiative Kidical Mass hat laut Sazbike den Mobilitätspreis des Verkehrsclubs Österreichs in der Kategorie „Kindgerechtes Verkehrssystem“ gewonnen.