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Medienlage vom 11.5.2022

Die Verkehrsministerkonferenz hat die Bundesregierung aufgefordert, die Bundesmittel für den Radverkehr zu erhöhen und zu verstetigen. Die Stadt Berlin ruft die Bundesmittel aus dem Sonderprogramm „Stadt und Land“ kaum ab. München testet die Umwandlung von Radstreifen in Protected Bike Lanes.

Zuletzt aktualisiert 11.5.2022

Politik & Verwaltung

Die Landesverkehrsministerinnen und -minister hätten auf ihrer Konferenz am 4. und 5. Mai die Bundesregierung aufgefordert, die Bundesmittel für den Radverkehr zu erhöhen und zu verstetigen, berichtet Sazbike. Für mehr Planungssicherheit und die Einhaltung der Klimaziele forderten die Ministerinnen und Minister demnach jährlich eine Milliarde Euro vom Bund an Finanzhilfen an die Länder für Investitionen in die Radinfrastruktur bis mindestens 2030. Die Verkehrsministerkonferenz habe zudem unter anderem gefordert, die Finanzhilfen des Bundes für Radschnellwege zu verfünffachen, führt das Portal weiter aus.

Die Stadt Berlin rufe die Bundesmittel aus dem Sonderprogramm „Stadt und Land“ kaum ab, hat die Berliner Morgenpost (Printausgabe) erfahren. Anteilig stünden Berlin 30 Millionen Euro zur Verfügung. Mit drei genehmigten Projekten und drei beantragten Vorhaben habe die Stadt bislang insgesamt ein Fünftel der zur Verfügung stehenden Bundesmittel abgerufen, rechnet die Zeitung vor. Damit liege Berlin unter den Schlusslichtern bei dem Förderprogramm im Vergleich zu anderen Ländern. Die Zeitung stützt sich auf Aussagen der Senatsmobilitätsverwaltung (auf Anfrage) und eine Auswertung des ADFC.

Der Westfalenspiegel hat die im Landtag von Nordrhein-Westfalen vertretenen Parteien im Vorfeld der Landtagswahl gefragt, wie Mobilität in Zukunft aussehen solle. Die Zeitschrift stellt die Positionen von CDU, SPD, Grünen, FDP und AfD vor.

Die taz porträtiert den NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst im Vorfeld der Landtagswahlen. Die Initiatorinnen und Initiatoren der Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ seien enttäuscht, dass keine ihrer Forderungen in seinem Fahrradgesetz festgeschrieben worden seien, notiert die Zeitung.

Nach Angaben der Frankfurter Neuen Presse hat das Limburger Magistrat einen 150-seitigen Entwurf eines Radverkehrskonzepts für die Stadt Limburg beschlossen. Das Konzept solle im Juni in die Gremien gehen.

Infrastruktur

Laut Süddeutscher Zeitung und anderen Medien will die Stadt München an fünf Stellen in der Stadt Schwellen und Poller anbringen lassen, um den Radverkehr vom Autoverkehr zu trennen. Die so zu schaffenden „Protected Bike Lanes“ sollen verhindern, dass Autofahrende oder der Lieferverkehr die Radstreifen befahren, dort halten oder parken. Die Testphase solle ein Jahr dauern und das Radfahren sicherer machen. Die neuen Radspuren seien zunächst ein Verkehrsversuch, den der Stadtrat im Juli vergangenen Jahres beschlossen habe, erläutert die Zeitung.

Die Berliner Morgenpost befasst sich in ihrer Printausgabe mit dem „Widerstand gegen Radprojekte“ (Titel) in Berlin.

Digitales & Innovation

Die Stadt Augsburg biete Radfahrenden ab sofort die Möglichkeit, Probleme wie Schlaglöcher, fehlende Beschilderung oder Hindernisse auf öffentlichen Straßen oder Plätzen über eine App zu melden, erklärt die Augsburger Allgemeine.

Bürgerinnen & Bürger

70 Prozent der deutschen Bevölkerung halten das Auto für das wichtigste Verkehrsmittel, berichtet der Stern. Dies sei das Ergebnis einer Umfrage des Instituts Yougov im Auftrag der Versicherung HUK Coburg in den Monaten Januar und Februar. Der Umstieg vom Auto auf öffentlichen Nahverkehr falle einer großen Mehrheit der Deutschen weiterhin schwer, resümiert das Magazin.

Laut RBB24 hält die Berliner Innenverwaltung das geplante Volksbegehren für eine autofreie Berliner Innenstadt für verfassungswidrig.

In einigen Städten gibt es „Kidical Mass“-Demonstrationen, bei denen Kinder für die Mobilitätswende und kinderfreundliche Städte auf das Rad steigen. So macht beispielsweise die Mainpost auf eine solche Kinder-Radtour in Schweinfurt aufmerksam.

Wirtschaft & Fahrradindustrie

Das Handelsblatt befasst sich mit den Quartalsergebnissen und Geschäftsaussichten von Bike24. Trotz Krieg, Inflation und Problemen in den Lieferketten seien die Umsätze des Internethändlers im ersten Quartal im Vorjahresvergleich um sieben Prozent auf knapp 62 Millionen Euro geklettert.

Internationales

Sazbike gibt einen Ausblick auf die internationale Fahrradkonferenz Velo-city in Ljubljana.

Dem ORF zufolge hat der Autoverkehr in Graz stark abgenommen, wie aus der jüngsten Mobilitätserhebung der Stadt hervorgehe.